AGBs

Allgemeine Geschäfts – und Lieferbedingungen der Firma

MGtec, Waldweg 15, 33104 Paderborn

 

  1. Geltungsbereich

  1. Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma MGtec erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich von uns zugestimmt.

  2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

  3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

  4. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung eines Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

 

  1. Angebot

  1. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

  2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

  1. Zahlungsbedingungen

  1. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Erhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.

  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in die Rechnung gesondert ausgewiesen.

  3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

  4. Der Besteller ist zur Aufrechnung von Gegenansprüchen oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem setzt die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes voraus, dass ein Gegenanspruches auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

  5. Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Auftraggeber dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat. Im übrigen ist der Auftraggeber zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Zur Rückbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

  6. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bank bzw. Nachfolgezinssatz im Rahmen der europäischen Währungsunion zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Auftraggeber eine geringe Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch uns ist zulässig.

 

 

  1. Haftung

  1. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzungen des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche aus nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungshilfen. Im Übrigen sind auch Sonderansprüche gem. §§280, 281 BGB ausgeschlossen.

  2. Bei Lieferung an ausländische Kunden wird die Haftung auf vorhersehbare Kunden begrenzt.

  3. Die Sachmängelhaftung erlischt, soweit Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt werden, Änderungen an den gelieferten Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den original Spezifikationen entsprechen.

  4. Die Ansprüche aus Sachmängelhaftung verjähren in zwölf Monaten nach Ablieferung beim Kunden.

 

 

  1. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns angelieferten Sache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor

  2. Der Besteller ist verpflichtet, die von uns gelieferten Sachen pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionen erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

  3. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Dritten sofort von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Er hat uns weiterhin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.

  4. Der Besteller ist berechtigt, die von uns gelieferte Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in der Höhe des Rechnungsbetrags, einschließlich Mehrwertsteuer, unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte zustehen, und zwar unabhängig davon, ob die von uns gelieferte Sache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinbarten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrensgestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern bzw. Dritten die Abtretung mitteilt.

  5. Die Verarbeitung oder Umbildung der von uns gelieferten Sache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Falls die von uns gelieferte Sache mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenstände verarbeitet verarbeitet wird, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des der von uns gelieferten Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehalte gelieferter Sache. Wird die von uns gelieferte Sache mir anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen untrennbar gemischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Sache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das sogenannte Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Der Besteller tritt uns auch die Forderung zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der von uns gelieferten Sache mit einem Grundstück gegen Dritte erwachsen.

  6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freistehenden Sicherheiten obliegt uns.

 

  1. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht

  1. Es gilt deutsches Recht.

  2. Erfüllungsort ist Paderborn – Marienloh

  3. Gerichtsstand ist Paderborn

 

  1. Langfrist- und Abrufverträge, Preisanpassung

  1. Unbefristete Verträge sind mit einer Frist von sechs Monaten kündbar.

  2. Tritt bei Langfristverträgen ( Verträge mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten und unbefristete Verträge ) eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises entsprechend dieser Faktoren zu erlangen.

  3. Ist eine verbindliche Bestellung nichtvereinbart, so legen wir unserer Kalkulation die vom Auftraggeber für einen bestimmten Zeitraum erwartete, unverbindliche Bestellmenge ( Zielmenge ) zu Grunde.

  4. Nimmt der Auftraggeber weniger als Zielmenge ab, sind wir berechtigt, den Stückpreis angemessen zu erhöhen. Das heißt bei Abnahme der Mindermenge – Erhöhung um 20% bei Abnahme von weniger als 10% der Zielmenge. Nimmt er mehr als die Zielmenge ab, senken wir den Stückpreis angemessen, soweit der Auftraggeber den Mehrbedarf mindestens 3 Monate vor der Lieferung angekündigt hat.

  5. Bei Lieferungen auf Abruf sind uns, wenn nicht anders vereinbart ist, verbindliche Mengen mindestens 2 Monate vor Liefertermin durch Abruf mitzuteilen.

  6. Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderung des Abrufs hinsichtlich Zeit oder Menge durch unseren Auftraggeber verursacht sind, gehen zu seinen Lasten; dabei ist unsere Kalkulation maßgebend.

 

  1. Vertraulichkeit

  1. Jeder Auftraggeber wird alle Unterlagen ( dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten ) und Kenntnisse die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.

  2. Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaliger Erhaltung der Unterlagen oder Kenntnis und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.

  3. Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Auftraggeber bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenen Auftraggeber ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.

 

 

  1. Zeichnungen und Beschreibungen

  1. Stellt ein Auftraggeber dem anderen Zeichnungen oder technische Unterlagen über die zu liefernde Ware oder ihrer Herstellung zur Verfügung, bleiben diese Eigentum des vorlegenden Vertragspartner.

  2. Es ist uns gestattet, aus Gründen der Beweissicherung Abschriften etc. auf unsere Kosten anfertigen zu lassen.

 

  1. Muster und Fertigungsmittel

  1. Die Herstellungskosten für Muster und Fertigungsmittel ( Werkzeuge, Formen, Schablonen etc. ) werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, von der zu liefernden Ware gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Fertigungsmittel, die infolge von Verschleiß ersetzt werden müssen.

  2. Die Kosten für die Instandhaltung und Sachgemäße Aufbewahrung sowie Risiko einer Beschädigung oder Zerstörung der Fertigungsmittel werden von uns getragen.

  3. Setzt der Auftraggeber während der Anfertigung der Muster oder Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, gehen alle bis dahin entstehenden Herstellungskosten zu seinen Lasten.

  4. Die Fertigungsmittel bleiben, auch wenn der Auftraggeber sie bezahlt hat, mindestens bis zur Abwicklung des Liefervertrags in unserem Besitz. Danach ist der Auftraggeber berechtigt, die Fertigungsmittel herauszuverlangen, wenn über den Zeitpunkt der Herausgabe eine einvernehmliche Regelung erzielt wurde und der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist.

  5. Wir verwahren die Fertigungsmittel unentgeltlich 1 Jahr nach der letzten Lieferung an unseren Auftraggeber. Danach fordern wir unseren Auftraggeber schriftlich auf, sich innerhalb von 6 Wochen zur weiteren Verwendung zu äußern. Unsere Pflicht zur Verwendung endet, wenn innerhalb dieser 6 Wochen keine Äußerung erfolgt oder keine neue Bestellung aufgegeben wird; dann gehen die Fertigungsmittel in unser Eigentum über.

  6. Abnehmerbezogene Fertigungsmitteldürfen von uns nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung unseres Auftraggebers für Zulieferungen an Dritte verwendet werden.

 

  1. Lieferung

  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir „ab Werk“. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch uns. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass der Nachweis der nicht termingerechten Lieferung dem Auftraggeber obliegt.

  2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung und verlängert sich angemessen, wenn die Voraussetzungen von Ziffer 14. 1vorliegt.

  3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.

  4. Innerhalb einer Toleranz von 5% der Gesamtauftragsmenge sind fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferung zulässig. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich dadurch der Gesamtpreis.

  5. Geraten wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Haftung auf Schadensersatz im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach furchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Im übrigen ist die Schadenersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde, gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, das ein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

 

 

  1. Lieferverzögerung

  1. Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den Auftraggeber unverzüglich und schriftlich davon in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen, sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.

  2. Verzögert sich die Lieferung durch einen in Ziffer 14. 1aufgeführten Umstand oder durch ein Handeln oder unerlassen des Auftraggebers, so wird eine den Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder wir uns im Verzug befinden, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Vertragsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf mindestens grober Fahrlässigkeit von uns.

 

  1. Höhere Gewalt

  1. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhe, behördliche Maßnahmen, ausbleiben von Zulieferern unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensansprüche herleiten.

 

  1. Sonstiges

  1. Die Nichtigkeit und Unwirksamkeit von einzelnen oder anderer Vertragsbedingungen lassen die Gültigkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmungen andere wirksame zu vereinbaren, die dem mit den unwirksamen Bedingungen beabsichtigten Zweck wirtschaftlich möglichst nahe kommen.