Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:
I.      Onlineshop
II.     Gewerbekunden



I.      Onlineshop
1.      Geltungsbereich
(1) Die AGB in diesem Abschnitt (Onlineshop) gelten für die über den Onlineshop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und der Firma  MGtec Laserschneidtechnik, Markus Greitemeier,  Waldweg 15, 33104 Paderborn (Anbieter). Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die vorbehaltlos ausführen.

2.      Vertragsschluss
(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma MGtec Laserschneidtechnik, Markus Greitemeier, Waldweg 15, 33104 Paderborn.

(2) Die Angaben im Online-Shop unter https://www.mgtec.de/shop  stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(3) Der Kunde kann ein Produkt auswählen und dieses nach Angabe der Menge in den Warenkorb legen. Einige Produkte sind in mehreren Varianten erhältlich. Hier kann der Kunde durch Anklicken auf die jeweilige Variante die entsprechenden Informationen, wie Preis und Abbildung, anzeigen lassen und diese Variante dann in den Warenkorb legen. Alternativ kann der Kunde das Produkt aus der zuvor gespeicherten Wunschliste in den Warenkorb legen.

(4) Zur Durchführung des Bestellprozesses muss sich der Kunde registrieren. Hierfür klickt er im Warenkorb auf „Mit Registrierung zur Kasse“. Nach der Registrierung gelangt der Kunde wieder zum Warenkorb und kann dort den Bestellprozess weiterführen. Der Kunde kann dort die Lieferadresse, Versandart und Zahlungsart auswählen. Auf der Übersichtsseite können die Angaben noch einmal überprüft und geändert werden. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail nach dem Erhalt der Bestellung annehmen.  Der Vertrag kann auch früher zustande kommen, nämlich dann wenn die Zahlungsanweisung an den Kunden erfolgt (Aufforderung zur Zahlung per Vorkasse, Zahlung per PayPal, Giropay, SOFORT Überweisung (Klarna), Zahlung auf Rechnung (Klarna) oder Kreditkarte).

(5) Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Kontrollkasten „Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Datenschutzerklärung inkl. Nutzungsbedingungen und die Widerrufsbelehrung habe ich zur Kenntnis genommen und akzeptiert“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(7) Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet oder bereits über ein solches Konto verfügt.

(8) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3.      Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 12 Werktage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. 

(4) Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich.

(5) Sollte der Kunde gesonderten Wert auf spezielle Maße oder Produkteigenschaften legen, sind die Vorgaben zuvor mit dem Anbieter abzustimmen. Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Im Übrigen wird für Sachmängel auf § 434 BGB Bezug genommen.

4.      Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Firma MGtec Laserschneidtechnik, Markus Greitemeier, Waldweg 15, 33104 Paderborn.

5.      Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 

(2) Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten. Die Liefer- und Versandkosten können vor dem jeweiligen Kauf auf unserer Internetseite und im Bestellprozess eingesehen werden.

(3) Die Bestellung wird erst dann verschickt bzw. kann erst dann abgeholt werden, wenn der Kaufpreis vollständig an uns gezahlt wurde.

(4) Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienst. Das Versandrisiko trägen wir, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

6.      Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, Giropay, SOFORT Überweisung (Klarna), Zahlung auf Rechnung (Klarna) und PayPal vornehmen.

(2) Abgesehen von der Zahlung auf Rechnung über den Klarna Dienst, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. 

7.      Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

8.      Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9.      Vertragstext
Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Dieser kann von dem Käufer nach Vertragsschluss nicht erneut zur Verfügung gestellt werden. Wir empfehlen daher dem Käufer, dass er den ihm per E-Mail zugesandten Vertragstext sorgfältig aufbewahrt.

10 .      Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz der Firma MGtec Laserschneidtechnik, Markus Greitemeier.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) Sofern in diesen AGB von "schriftlich" ausgegangen wird, ist Textform und per E-Mail ausreichend.


II.      Gewerbekunden
1.      Geltungsbereich
(1) Die AGB in diesem Abschnitt (Gewerbekunden) gelten für die außerhalb des Onlineshops (z.B. E-Mail, Telefon) begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Firma MGtec Laserschneidtechnik, Markus Greitemeier, Waldweg 15, 33104 Paderborn (Anbieter). Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(2) Die AGB in diesem Abschnitt gelten ausschließlich für Kunden, die als Unternehmer gegenüber der Firma MGtec auftreten.

(3) Unternehmer ist, wer als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die vorbehaltlos ausführen.

(5) Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

(6) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung eines Vertrags getroffen werden, sind in dem jeweiligen Vertrag schriftlich niederzulegen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieser AGB.

2.      Angebot
(1) Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3.      Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande mit der Firma MGtec Laserschneidtechnik, Markus Greitemeier, Waldweg 15, 33104 Paderborn.

(2) Der Käufer kann seine Bestellung telefonisch unter der Rufnummer 05252 98979 0 vornehmen. Im telefonischen Bestellprozess werden die Kundenvorgaben besprochen, worauf im Anschluss ein Angebot durch die Verkäuferin per E-Mail an den Käufer verschickt wird. Der Käufer kann das Angebot darauf gegenüber der Verkäuferin (z.B. telefonisch, per E-Mail, Fax oder Post) annehmen.

(3)  Der Käufer kann seine Bestellung per E-Mail vornehmen. Im Bestellprozess per E-Mail schickt der Kunde seine gewünschten Vorgaben, worauf vom Anbieter ein Angebot verschickt wird. Der Käufer kann das Angebot darauf gegenüber dem Anbieter annehmen.

(4) Der Vertrag kann auch früher zustande kommen, nämlich dann, wenn die Zahlungsanweisung an den Kunden erfolgt (Aufforderung zur Zahlung per Vorkasse, Zahlung per PayPal).

4.      Zahlungsbedingungen
(1) Bei Verträgen mit Kunden (Unternehmern), die außerhalb des Onlineshops von uns Angebote erhalten, ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung mit der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung von Gegenansprüchen oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem setzt die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes voraus, dass ein Gegenanspruches auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(4) Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Kunde dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat. Im Übrigen ist der Kunde zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

(5) Bei Überschreitung des Zahlungsziels, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bank bzw. Nachfolgezinssatz im Rahmen der europäischen Währungsunion zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Auftraggeber eine geringe Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch uns ist zulässig. 

5.      Haftung
(1) Die Produkte haben den im Angebot beschriebenen Spezifikationen zu entsprechen. Sollten keine Toleranzen angeben sein, gilt die ISO-Grundtoleranz "DIN 2768-1 mittel".

(2) Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz berührt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungshilfen. Im Übrigen sind auch Sonderansprüche gem. §§280, 281 BGB ausgeschlossen.

(3) Die Sachmängelhaftung erlischt, soweit Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt werden, Änderungen an den gelieferten Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen.

(4) Die Ansprüche aus Sachmängelhaftung verjähren in zwölf Monaten nach Ablieferung beim Kunden.

6.      Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns angelieferten Sache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, die von uns gelieferten Sachen pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionen erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Dritten sofort von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Er hat uns weiterhin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.

(4) Der Besteller ist berechtigt, die von uns gelieferte Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in der Höhe des Rechnungsbetrags, einschließlich Mehrwertsteuer, unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte zustehen, und zwar unabhängig davon, ob die von uns gelieferte Sache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinbarten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrensgestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern bzw. Dritten die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der von uns gelieferten Sache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Falls die von uns gelieferte Sache mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenstände verarbeitet wird, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des der von uns gelieferten Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehalte gelieferter Sachen. Wird die von uns gelieferte Sache mir anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen untrennbar gemischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Sache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das sogenannte Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Der Besteller tritt uns auch die Forderung zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der von uns gelieferten Sache mit einem Grundstück gegen Dritte erwachsen.

(6) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freistehenden Sicherheiten obliegt uns.

7.      Langfrist- und Abrufverträge, Preisanpassung
(1) Unbefristete Verträge sind mit einer Frist von sechs Monaten kündbar.

(2) Tritt bei Langfristverträgen (Verträge mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten und unbefristete Verträge) eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten ein, so sind wir berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises entsprechend dieser Faktoren zu erlangen.

(3) Ist eine verbindliche Bestellung nicht vereinbart, so legen wir unserer Kalkulation, die vom Auftraggeber für einen bestimmten Zeitraum erwartete, unverbindliche Bestellmenge (Zielmenge) zu Grunde. Nimmt der Auftraggeber weniger als die Zielmenge ab, sind wir berechtigt, den Stückpreis angemessen zu erhöhen. Das heißt bei Abnahme der Mindermenge von weniger als 5% der Zielmenge, erfolgt eine Erhöhung um 20%.

(4) Bei Lieferungen auf Abruf sind uns, wenn nicht anders vereinbart ist, verbindliche Mengen mindestens 2 Monate vor Liefertermin durch Abruf mitzuteilen. Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderung des Abrufs hinsichtlich Zeit oder Menge durch unseren Auftraggeber verursacht sind, gehen zu seinen Lasten; dabei ist unsere Kalkulation maßgebend.

8.      Vertraulichkeit
(1) Jeder Auftraggeber wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn wir sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat. 

(2) Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Auftraggeber bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenen Auftraggeber ohne Verwertung geheim zu haltenden Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.

(3) Verstößt der Auftraggeber gegen die Verpflichtung zur Vertraulichkeit, ist er unabhängig von einem eingetretenen Schaden, zur Zahlung einer Strafe von 50.000,00 € an den Anbieter verpflichtet. Hiervon unberührt bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes des Anbieters gegen den Auftraggeber.

9.      Zeichnungen und Beschreibungen
Stellt ein Auftraggeber uns Zeichnungen oder technische Unterlagen über die zu liefernde Ware oder ihrer Herstellung zur Verfügung, bleiben diese Eigentum des vorlegenden Vertragspartner. Es ist uns gestattet, aus Gründen der Beweissicherung Abschriften etc. auf unsere Kosten anfertigen zu lassen.

10.      Muster und Fertigungsmittel
(1) Die Herstellungskosten für Muster und Fertigungsmittel (Werkzeuge, Formen, Schablonen etc.) werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, von der zu liefernden Ware gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Fertigungsmittel, die infolge von Verschleiß ersetzt werden müssen.

(2) Die Kosten für die Instandhaltung und sachgemäße Aufbewahrung sowie Risiko einer Beschädigung oder Zerstörung der Fertigungsmittel werden von uns getragen.

(3) Setzt der Auftraggeber während der Anfertigung der Muster oder Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, gehen alle bis dahin entstehenden Herstellungskosten zu seinen Lasten.

(4) Die Fertigungsmittel bleiben, auch wenn der Auftraggeber sie bezahlt hat, mindestens bis zur Abwicklung des Liefervertrags in unserem Besitz. Danach ist der Auftraggeber berechtigt, die Fertigungsmittel herauszuverlangen, wenn über den Zeitpunkt der Herausgabe eine einvernehmliche Regelung erzielt wurde und der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist.

(5) Wir verwahren die Fertigungsmittel unentgeltlich 1 Jahr nach der letzten Lieferung an unseren Auftraggeber, danach können wir die Fertigungsmittel fachgerecht entsorgen.

11.      Lieferung
(1) Lieferungen, Leistungen und Angebote von uns erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich von uns zugestimmt.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir „ab Werk“. Der Liefertermin oder die Lieferfrist entspricht der Meldung der Versandbereitschaft durch uns. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass der Nachweis der nicht termingerechten Lieferung dem Auftraggeber obliegt.

(3) Teillieferungen sind zulässig.

(4) Geraten wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Haftung auf Schadensersatz im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach furchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Eine weitgehende Schadensersatzhaftung über das vertraglich vorhersehbare wird ausgeschlossen. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde, gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass ein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

12.      Lieferverzögerung
Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den Auftraggeber unverzüglich und schriftlich davon in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen, sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.

13.      Höhere Gewalt
(1) In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Pandemie, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihr verschuldeten Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen. Versorgungsschwierigkeiten und andere Leistungsstörungen auf Seiten der Vorlieferanten der Verkäuferin gelten nur dann als höhere Gewalt, wenn der Vorlieferant seinerseits durch ein Ereignis gem. S. 1 an der Erbringung der ihm obliegenden Leistung gehindert ist.

(2) Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen so weit wie möglich zu beschränken.

(3) Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung die während dieser Zeit nicht gelieferten Produkte nachgeliefert werden sollen. Ungeachtet dessen ist jede Vertragspartei berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als 4 Wochen seit dem vereinbarten Lieferdatum andauert. Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

14.      Sonstiges
(1) Die Nichtigkeit und Unwirksamkeit von einzelnen oder anderer Vertragsbedingungen lassen die Gültigkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmungen andere wirksame zu vereinbaren, die dem mit den unwirksamen Bedingungen beabsichtigten Zweck wirtschaftlich möglichst nahekommen.

(2) Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, dabei ist per E-Mail ausreichend.

(3) Für alle Streitigkeiten der Parteien aus diesem Abschnitt der AGB (Gewerbekunden) wird als Gerichtsstand Paderborn vereinbart.

(4) Sofern in diesen AGB von "schriftlich" ausgegangen wird, ist Textform und per E-Mail ausreichend.